AGB

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

 
 

 
§ 4 Versand
 
Der Versand der Ware geschieht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, gehen Gefahr und Kosten auf den Besteller über.
 
 
§ 5 Lieferzeiten und Unterbrechung der Lieferung
 
Die in unseren Verkaufsformularen genannten Liefertermine Bezeichnen regelmäßig das geplante Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist wird mit dem Auftraggeber über eine angemessene Schadensvergütung verhandelt werden.
 
 
§ 6 Prüfungspflicht
 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Ablieferung unverzüglich auf ihre Vollzähligkeit und erkennbare Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.
 
 
§ 7 Gewährleistungsansprüche und Haftung
 
Beanstandungen des gelieferten Bodenbelag oder der Verlegedienstleistung sind uns unverzüglich (§ 6) schriftlich anzuzeigen. Die Möglichkeit, die Reklamation durch den Auftragnehmer begutachten zu lassen, muss durch den Auftraggeber eingeräumt werden. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen (DIN-Norm) in Qualität, Farbe, Dessin, Breite, Ausrüstung, Gewichtes oder Verarbeitung berechtigen nicht zur Mängelrüge.
 
 
§ 8 Zahlung
 
Der Rechnungsbetrag ist zu dem vereinbarten Zahlungsziel fällig. Ein Skontoabzug bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verrechnet. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
 
 
§ 9 Zahlungsverzug
 
1. Zahlungsverzug liegt vor, wenn die Rechnung fällig ist bzw. wenn das Nettoziel abgelaufen ist; eine in Verzug setzende Mahnung ist nicht erforderlich. Bei Bezahlung nach Fälligkeit sind wir nach dem neuen § 288 I 1 BGB berechtigt, Verzugszinsen mit 5 % über dem Basissatz nach dem Diskont-Überleitungs-Gesetz vom 9.6.1998 zu berechnen. Der Auftragnehmer ist berechtigt einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, sofern er diesen nachweist.
 
2. Vor völliger Begleichung aller fälliger Rechnungen einschließlich Verzugszinsen ist der Auftragnehmer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet.
 

 
§ 10 Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und unwiderruflichen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.
 
 
§ 11 Erfüllungsort/Gerichtsstand
 
Gegenüber Kaufleuten, die nicht Minderkaufleute sind, juristische Personen d. öffentl. Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart. Dies gilt auch für Urkundenprozesse.
Erfüllungsort ist Fellbach-Oeffingen.
 
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
1. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die sonstigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren schon hiermit, diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
 
2. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Auftraggebers, die den Geschäftsverkehr mit ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
 
3. Nebenabreden sind nichtig, falls dieselben nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind.